Ortsgericht

Ortsgerichte sind ausschließlich in Hessen durch Landesgesetz errichtete Hilfsbehörden der Justiz. Die jeweiligen Ortsgerichtsmitglieder sind vereidigte Ehrenbeamte. Für jedes Ortsgericht werden ein Ortsgerichtsvorsteher und vier Ortsgerichtsschöffen bestellt.

Den Ortsgerichten obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens.

Folgende Aufgaben erfüllen die Ortsgerichte:

• Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften, § 13 OrtsGG
• Erteilung von Sterbefallsanzeigen an das Amtsgericht, § 14 OrtsGG
• Sicherung des Nachlasses nach § 1960 BGB, § 16 OrtsGG
• Mitwirkung des Ortsgerichtes bei Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen, § 17 OrtsGG
• Schätzungen, § 18 OrtsGG, hier müssen drei Ortsgerichtsmitglieder tätig werden.

Die Sprechstunden des Ortsgerichts Biebertal sind immer dienstags, von 17.00 bis 18.00 Uhr (nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung), im Sitzungszimmer im Obergeschoss der Gemeindeverwaltung oder in dringenden Fällen nach Vereinbarung mit

Klaus Bloch
Wilhelmstraße 6
35444 Biebertal (Frankenbach)
Tel. 0171 2736240

Terminvereinbarungen außerhalb der allgemeinen Sprechstunden sollten auf das unumgängliche Maß und nur auf wirklich dringende Fälle beschränkt werden.